(Bruck/Leitha, 23. Oktober 2019) – Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko lud heute die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bezirks Bruck an der Leitha zur Konferenz, um sich bezüglich des angedachten Ausbaus der Breitspurbahn aus der Slowakei nach Österreich abzustimmen. „Es wird keine Unterstützung der Breitspurbahn aus Niederösterreich geben. Als Land Niederösterreich werden wir kein Projekt unterstützen, das den gesamteuropäischen Interessen entgegensteht. Für uns ist darüber hinaus klar: Die Region darf nicht überfordert werden“, informierte Landesrat Ludwig Schleritzko im Anschluss an die Bürgermeisterkonferenz gemeinsam mit LAbg. Bgm. Gerhard Schödinger. Gemeinsam werde man die Möglichkeit zur Stellungnahme nutzen und die Kritik gegenüber dem zuständigen Verkehrsministerium auch darlegen.
Projekt steht europäische Zielen entgegen
Für den Landesrat ist klar, dass dieses Projekt nicht nur regionale, sondern auch strategische Fragen in europäischen Politikbereichen betrifft. Aus diesem Grund hat man das Gespräch mit den Verantwortlichen in Brüssel gesucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Europäische Union steht diesem Ausbau negativ gegenüber. Eines der Kernziele der EU-Schienenpolitik ist die Interoperabilität der Infrastruktur. Schienenfahrzeuge sollen möglichst durchgängig und mit gewisser Sicherheit zwischen verschiedenen Schienennetzen verkehren können, insbesondere zwischen den Eisenbahnnetzen verschiedener Staaten. Der Bau einer Breitspur-Trasse steht laut Aussagen der Generaldirektion Mobilität der EU-Kommission diesem Ziel diametral entgegen.
„Die europäischen Interessen sind für uns ein zentrales Argument, das wir in der negativen Stellungnahme zum Projekt anführen werden. Schon im Vorfeld der Europa-Wahl im Mai dieses Jahres habe ich betont: Es braucht Maßnahmen die ermöglichen, dass Reisen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel zwischen EU-Staaten in Zukunft noch besser funktioniert. Was wir brauchen ist eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Staaten, nicht eine weitere Zersplitterung der Systeme“, so Schleritzko.
Projekt würde Region überfordern
Ein bedeutendes Argument gegen den Ausbau sind aber auch die Auswirkungen des Projekts auf die Region. Denn zusätzlich zum Schienenstrang ist angedacht, ein großes Logistik-Zentrum zu errichten – ohne dieses, hätte die Verlängerung der Breitspurbahn keinen Sinn. Aus dem Umweltbericht sind dazu fünf Standortvarianten herauslesbar: Im westlichen Bezirksteil bei Gramatneusiedl oder bei Schwechat-Kledering, nördlich von Trautmannsdorf, entlang der A6 zwischen Bruck und der Staatsgrenze oder bei Parndorf im Burgenland.
„Schon jetzt ist der Bezirk Bruck an der Leitha eine der am höchsten vom Verkehr belasteten Regionen Niederösterreichs. Das Land Niederösterreich hat deshalb von Anfang an klargestellt: Der mögliche Breitspurbau darf die Region nicht überfordern! Etwaige Pläne für einen Bau müssen die notwendigen Ausbauten im Straßen- & Schienennetz voranstellen, um die zusätzlichen Gütermengen auch zu bewältigen“, betont Schleritzko. Die neue Verbindung würde zumindest 266.000 zusätzliche LKW-Fahrten pro Jahr in die Region bringen. Darüber hinaus sind durch die zusätzlichen 56 Güterzüge pro Tag Einschränkungen für den Personenverkehr zu befürchten.
„Wir werden die erwähnten Probleme kritisch hervorheben. Denn das Land Niederösterreich steht hier an der Seite der Bevölkerung, die diese Belastungen tagtäglich zu spüren bekommen würde“, so der Landesrat.
„Arbeiten im Interesse der Bevölkerung“
„Wir bedanken uns beim Land Niederösterreich für diese klare Stellungnahme. Hier wird gemeinsam im Interesse der Bevölkerung gearbeitet. Die Zahlen und Fakten sprechen eindeutig gegen dieses Projekt. Es ist weder im Sinne der Region noch im Sinne der Europäischen Union und ist deshalb nicht sinnvoll“, so LAbg. Bgm. Gerhard Schödinger (Wolfsthal) als Vertreter der Gemeinden.